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Im Sommer 1995 beendeten Christian Keber und Hans
Pechar ein vom österreichischen Wissenschaftsministerium
in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt über
Studiengebühren. Nach etwa einjähriger Verzögerung
stimmte der Auftraggeber der Publikation der Studie unter
dem Titel Abschied vom Nulltarif"1
zu. Zwei parlamentarische Anfragen hatten ihr in der
Zwischenzeit den Ruf einer "Geheimstudie"
eingetragen. Hans Pechar berichtet über die Rezeption
seiner Studie.In den Medien und bei den
hochschulpolitischen Akteuren stieß die Publikation auf
große Aufmerksamkeit. Das liegt wohl auch daran, daß
die bisherige Diskussion über Studiengebühren auf
dürftigem Niveau und in eingefahrenen Bahnen verlief.
Weder Befürworter noch Gegner überraschten die
Öffentlichkeit durch großen Einfallsreichtum:
- Die Befürworter
von Studiengebühren kapitulierten in der Regel
vor der Gretchenfrage: kann man für die
Universitäten nennenswerte Einnahmen erzielen,
ohne finanzielle Zugangsbarrieren zu schaffen?
Zumeist geht es ihnen um Steuerungseffekte, die
sie mit unterschiedlichen Varianten von
"Strafgebühren" erreichen möchten.
Vielen ist einfach die Hochschulexpansion
"zu weit" gegangen, sie erhoffen sich
von einem kostenpflichtigen Studium eine
Dämpfung dieses Prozesses.
- Auf der anderen
Seite wollen die Gegner nicht wahrhaben, daß der
Nulltarif kein treffsicheres Mittel ist, um die
von ihnen postulierten Ziele zu erreichen.
Während sie auf einer verteilungspolitischen
Ebene argumentieren (sozialer Numerus Clausus),
sind die eigentliche Triebkraft ihres Widerstands
zumeist ordnungspolitische Motive, die sie als
solche aber kaum thematisieren: Die Logik des
ökonomischen Denkens dürfe nicht in die
Hochschulpolitik eindringen und die Aura
zweckfreier Geistigkeit zerstören.
Wir haben das
thematische Spektrum dieser Debatte erweitert und Ziele
formuliert, die sich nicht ohne weiteres in die
etablierten Fronten einordnen lassen. Studiengebühren
sollen nach unserer Auffassung in erster Linie als
Einnahmequelle für Universitäten dienen. Sie sollen die
öffentlichen Hochschulausgaben ergänzen, denn diese
können (und das gilt für alle OECD-Länder) mit der
Hochschulexpansion nicht Schritt halten. Studiengebühren
sollen diese Expansion nicht behindern, sondern sie auf
eine solide finanzielle Basis stellen. Wir haben
nachzuweisen versucht, daß dieses Ziel auf
sozialverträgliche Weise erreicht werden kann.
Wir haben weiters die Vor- und Nachteile konkreter
Gebührenvarianten abgewogen und in diese Diskussion auch
das international vielbeachtete "Australische
Modell" einbezogen. Dieses sieht eine
Darlehensfinanzierung von Gebühren vor, wobei die
Tilgung dieses Darlehens in Abhängigkeit vom späteren
Einkommen der Absolventen verläuft. Und wir haben
schließlich eine quantitative Abschätzung der Einnahmen
und Belastungen durch diese Gebührenvarianten
vorgenommen.
Das Buch hat eine Darlehenslösung für Studiengebühren
in der öffentlichen Diskussion ernsthaft verankert. Die
Wissenschaftssprecher der beiden Regierungsparteien haben
sich für diese Argumente rasch aufgeschlossen gezeigt.
Dieter Lukesch (ÖVP) griff bereits im Sommer 1996 die
Empfehlungen der damals noch unpublizierten Studie auf
und forderte Studiengebühren auf Darlehensbasis. Zwar
stieß er auf parteiinternen Widerspruch (seitens der
Jugend und Studentenorganisationen), aber insgesamt
kristallisiert sich innerhalb der ÖVP eine klare
Präferenz für Studiengebühren heraus.
Komplizierter verläuft der Diskussionsprozeß in der
SPÖ. Bundeskanzler Franz Vranitzky und
Wissenschaftsminister Rudolf Scholten hielten an der
traditionellen sozialdemokratischen Position eisern fest.
Der neue Wissenschaftsminister, Caspar Einem, hat den
Standpunkt seines Vorgängers zwar vorerst bestätigt,
signalisierte aber gleichzeitig Diskussionsbereitschaft.
Denn auch in der SPÖ sind deutliche Zeichen eines
Umdenkens erkennbar. Für jene Sozialdemokraten, die am
Nulltarif zweifeln, ist ein einkommensabhängiges
Darlehen eine naheliegende Alternative. ln diesem Sinn
hat der neue Wissenschaftssprecher, Erwin Niederwieser,
betont, daß die Diskussion über dieses Modell in seiner
Partei vorbehaltslos geführt werden müsse.
Die Oppositionsparteien nehmen eine ambivalente Position
ein. Sei den Grünen dominiert eine ablehnende Haltung,
es gibt aber eine artikulierte Minderheitenposition.
Einige Liberale haben Sympathien für sozialverträgliche
Gebühren signalisiert. Ausschließlich ablehnende
Stellungnahmen sind bislang nur von der FPÖ gekommen.
Auch verschiedene Studentenorganisationen haben auf das
Buch reagiert. Die Österreichische Hochschülerschaft
widmete dem Thema mehrere Veranstaltungen. Es ist klar,
daß ein Plädoyer für Studiengebühren bei Studenten
auf keine großen Sympathien stoßen kann. Dennoch
dominiert eine erstaunliche Aufgeschlossenheit, eine
Mischung aus Ernüchterung und der Bereitschaft, den
eigenen Interessenshorizont zu überschreiten. Zu denken
gibt hingegen das Verhaften verschiedener
Podiumsdiskutanten, die damit beschäftigt sind, die Nase
nach dem Wind zu drehen. Etwa ein Rektor, der sich in
kleinem Kreis klar für Studiengebühren ausspricht, dem
aber vor studentischem Publikum nur noch einfällt, daß
andere Dinge viel wichtiger wären. Oder ein
Abgeordneter, der seine kompromißlose Ablehnung von
Studiengebühren am Podium im Nachhinein mit Parteitaktik
erklärt. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Einige Mißverständnisse haben unsere quantitativen
Modellrechnungen ausgelöst. Im Sinne der Szenariotechnik
haben wir bei der Höhe der Studiengebühren und der
Einkommensstaffelung verschiedene Varianten durchgespielt
und ihre Auswirkungen gezeigt. Das heißt natürlich
nicht (wie gelegentlich unterstellt wurde), daß wir jede
dieser Varianten empfehlen. Auch die Exaktheit dieser
Modellrechnungen wurde häufig überschätzt. Wir wollten
eine Vorstellung von den Größenordnungen der möglichen
Einnahmen für Universitäten einerseits und der
Belastungen für private Haushalte andererseits
vermitteln. Etwas anderes war schon auf Grund der
schlechten Datenlage hinsichtlich der
Einkommensverteilung und der Studentenzahlen nicht
möglich. Beim derzeitigen Diskussionsstand, wo die
abenteuerlichsten Behauptungen aufgestellt werden, sind
Größenordnungen aber keineswegs trivial.
Was würden wir heute, nach der bisherigen Diskussion des
Buches, anders machen? Wir haben Studiengebühren
weitgehend losgelöst von den indirekten Kosten eines
Studiums und der Studienförderung diskutiert. Aus einer
analytischen Perspektive halte ich das weiterhin für
sinnvoll, vor allem dann, wenn man den Schwerpunkt auf
eine Darlehenslösung legt. Wir mußten aber zur Kenntnis
nehmen, daß ein großer Teil der hochschulpolitischen
Öffentlichkeit diese Sichtweise nicht teilt und die
Rezeption unserer Argumente dadurch erschwert wird.
Wahrscheinlich würden wir heute dem Zusammenhang mit den
indirekten Kosten eines Studiums größeres Gewicht
geben.
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1 Hans
Pechar, Christian Keber: Abschied vom Nulltarif.
Argumente für sozialverträgliche Studiengebühren.
Wien: Passagen 1996
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