Hans Pechar
Studiengebühren: Kurze Geschichte eines Dogmenstreits
 

Im Sommer 1995 beendeten Christian Keber und Hans Pechar ein vom österreichischen Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt über Studiengebühren. Nach etwa einjähriger Verzögerung stimmte der Auftraggeber der Publikation der Studie unter dem Titel Abschied vom Nulltarif"1 zu. Zwei parlamentarische Anfragen hatten ihr in der Zwischenzeit den Ruf einer "Geheimstudie" eingetragen. Hans Pechar berichtet über die Rezeption seiner Studie.

In den Medien und bei den hochschulpolitischen Akteuren stieß die Publikation auf große Aufmerksamkeit. Das liegt wohl auch daran, daß die bisherige Diskussion über Studiengebühren auf dürftigem Niveau und in eingefahrenen Bahnen verlief. Weder Befürworter noch Gegner überraschten die Öffentlichkeit durch großen Einfallsreichtum:

  • Die Befürworter von Studiengebühren kapitulierten in der Regel vor der Gretchenfrage: kann man für die Universitäten nennenswerte Einnahmen erzielen, ohne finanzielle Zugangsbarrieren zu schaffen? Zumeist geht es ihnen um Steuerungseffekte, die sie mit unterschiedlichen Varianten von "Strafgebühren" erreichen möchten. Vielen ist einfach die Hochschulexpansion "zu weit" gegangen, sie erhoffen sich von einem kostenpflichtigen Studium eine Dämpfung dieses Prozesses.
  • Auf der anderen Seite wollen die Gegner nicht wahrhaben, daß der Nulltarif kein treffsicheres Mittel ist, um die von ihnen postulierten Ziele zu erreichen. Während sie auf einer verteilungspolitischen Ebene argumentieren (sozialer Numerus Clausus), sind die eigentliche Triebkraft ihres Widerstands zumeist ordnungspolitische Motive, die sie als solche aber kaum thematisieren: Die Logik des ökonomischen Denkens dürfe nicht in die Hochschulpolitik eindringen und die Aura zweckfreier Geistigkeit zerstören.

Wir haben das thematische Spektrum dieser Debatte erweitert und Ziele formuliert, die sich nicht ohne weiteres in die etablierten Fronten einordnen lassen. Studiengebühren sollen nach unserer Auffassung in erster Linie als Einnahmequelle für Universitäten dienen. Sie sollen die öffentlichen Hochschulausgaben ergänzen, denn diese können (und das gilt für alle OECD-Länder) mit der Hochschulexpansion nicht Schritt halten. Studiengebühren sollen diese Expansion nicht behindern, sondern sie auf eine solide finanzielle Basis stellen. Wir haben nachzuweisen versucht, daß dieses Ziel auf sozialverträgliche Weise erreicht werden kann.
Wir haben weiters die Vor- und Nachteile konkreter Gebührenvarianten abgewogen und in diese Diskussion auch das international vielbeachtete "Australische Modell" einbezogen. Dieses sieht eine Darlehensfinanzierung von Gebühren vor, wobei die Tilgung dieses Darlehens in Abhängigkeit vom späteren Einkommen der Absolventen verläuft. Und wir haben schließlich eine quantitative Abschätzung der Einnahmen und Belastungen durch diese Gebührenvarianten vorgenommen.
Das Buch hat eine Darlehenslösung für Studiengebühren in der öffentlichen Diskussion ernsthaft verankert. Die Wissenschaftssprecher der beiden Regierungsparteien haben sich für diese Argumente rasch aufgeschlossen gezeigt. Dieter Lukesch (ÖVP) griff bereits im Sommer 1996 die Empfehlungen der damals noch unpublizierten Studie auf und forderte Studiengebühren auf Darlehensbasis. Zwar stieß er auf parteiinternen Widerspruch (seitens der Jugend und Studentenorganisationen), aber insgesamt kristallisiert sich innerhalb der ÖVP eine klare Präferenz für Studiengebühren heraus.
Komplizierter verläuft der Diskussionsprozeß in der SPÖ. Bundeskanzler Franz Vranitzky und Wissenschaftsminister Rudolf Scholten hielten an der traditionellen sozialdemokratischen Position eisern fest. Der neue Wissenschaftsminister, Caspar Einem, hat den Standpunkt seines Vorgängers zwar vorerst bestätigt, signalisierte aber gleichzeitig Diskussionsbereitschaft. Denn auch in der SPÖ sind deutliche Zeichen eines Umdenkens erkennbar. Für jene Sozialdemokraten, die am Nulltarif zweifeln, ist ein einkommensabhängiges Darlehen eine naheliegende Alternative. ln diesem Sinn hat der neue Wissenschaftssprecher, Erwin Niederwieser, betont, daß die Diskussion über dieses Modell in seiner Partei vorbehaltslos geführt werden müsse.
Die Oppositionsparteien nehmen eine ambivalente Position ein. Sei den Grünen dominiert eine ablehnende Haltung, es gibt aber eine artikulierte Minderheitenposition. Einige Liberale haben Sympathien für sozialverträgliche Gebühren signalisiert. Ausschließlich ablehnende Stellungnahmen sind bislang nur von der FPÖ gekommen.
Auch verschiedene Studentenorganisationen haben auf das Buch reagiert. Die Österreichische Hochschülerschaft widmete dem Thema mehrere Veranstaltungen. Es ist klar, daß ein Plädoyer für Studiengebühren bei Studenten auf keine großen Sympathien stoßen kann. Dennoch dominiert eine erstaunliche Aufgeschlossenheit, eine Mischung aus Ernüchterung und der Bereitschaft, den eigenen Interessenshorizont zu überschreiten. Zu denken gibt hingegen das Verhaften verschiedener Podiumsdiskutanten, die damit beschäftigt sind, die Nase nach dem Wind zu drehen. Etwa ein Rektor, der sich in kleinem Kreis klar für Studiengebühren ausspricht, dem aber vor studentischem Publikum nur noch einfällt, daß andere Dinge viel wichtiger wären. Oder ein Abgeordneter, der seine kompromißlose Ablehnung von Studiengebühren am Podium im Nachhinein mit Parteitaktik erklärt. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Einige Mißverständnisse haben unsere quantitativen Modellrechnungen ausgelöst. Im Sinne der Szenariotechnik haben wir bei der Höhe der Studiengebühren und der Einkommensstaffelung verschiedene Varianten durchgespielt und ihre Auswirkungen gezeigt. Das heißt natürlich nicht (wie gelegentlich unterstellt wurde), daß wir jede dieser Varianten empfehlen. Auch die Exaktheit dieser Modellrechnungen wurde häufig überschätzt. Wir wollten eine Vorstellung von den Größenordnungen der möglichen Einnahmen für Universitäten einerseits und der Belastungen für private Haushalte andererseits vermitteln. Etwas anderes war schon auf Grund der schlechten Datenlage hinsichtlich der Einkommensverteilung und der Studentenzahlen nicht möglich. Beim derzeitigen Diskussionsstand, wo die abenteuerlichsten Behauptungen aufgestellt werden, sind Größenordnungen aber keineswegs trivial.
Was würden wir heute, nach der bisherigen Diskussion des Buches, anders machen? Wir haben Studiengebühren weitgehend losgelöst von den indirekten Kosten eines Studiums und der Studienförderung diskutiert. Aus einer analytischen Perspektive halte ich das weiterhin für sinnvoll, vor allem dann, wenn man den Schwerpunkt auf eine Darlehenslösung legt. Wir mußten aber zur Kenntnis nehmen, daß ein großer Teil der hochschulpolitischen Öffentlichkeit diese Sichtweise nicht teilt und die Rezeption unserer Argumente dadurch erschwert wird. Wahrscheinlich würden wir heute dem Zusammenhang mit den indirekten Kosten eines Studiums größeres Gewicht geben.

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1 Hans Pechar, Christian Keber: Abschied vom Nulltarif. Argumente für sozialverträgliche Studiengebühren. Wien: Passagen 1996


   

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