Luise Gubitzer, Peter Heintel
Koppeln oder Entkoppeln: Grundsicherung versus Grundeinkommen
 



"Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuß der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen."
(Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948)

Einleitung

Arbeit und Einkommen sind elementare Bestandteile des Lebens in kapitalistischen Marktwirtschaften. Arbeit und Einkommen sind aber auch elementare Kategorien des Theoretisierens über Ökonomie. Dabei ist eine erste Relativierung bezüglich der Wichtigkeit der beiden Kategorien angebracht. Zu Arbeit, eingeschränkt auf Lohnarbeit, gibt es verschiedenste Theorien, viele ÖkonomInnen bezeichnen sich als ArbeitsmarktökonomInnen, und es gibt Lehrstühle zu Arbeitsmarkttheorie und -politik. Es gibt auch verschiedene Einkommensverteilungstheorien. Es gibt schon viel weniger ÖkonomInnen, die sich als VerteilungsökonomInnen bezeichnen, obwohl die ArbeitsmarktökonomInnen sagen würden, sie behandelten die Einkommensfrage als abgeleitete Frage mit. Und es ist uns kein Lehrstuhl zu Einkommensverteilungstheorie und -politik bekannt.
Einkommen ist aber das, was in einer kapitalistischen Marktwirtschaft jeder Mensch braucht, um sich mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Ob jede/r Arbeit braucht, ist angesichts des Luxuslebens von VermögenseinkommensbezieherInnen über die Jahrhunderte fraglich. Der Großteil der Menschen bekommt aber Einkommen nur, wenn er eine Erwerbsarbeit leistet oder geleistet hat. Daher stammt vermutlich auch die Bedeutung der Arbeitsmarkttheorie und -politik. Ein weiterer Grund dürfte in der Privatheit und damit Tabuisierung von Einkommen liegen. Das drückt sich auch im mangelnden Zugang zu Einkommens- und Vermögensdaten aus.

Masseneinkommen sind seit der Entstehung des Arbeitsmarktes im 17. Jahrhundert an Lohnarbeit gekoppelt. Mit dieser Lohnarbeit wurde in über 300 Jahren enormer Reichtum geschaffen. Er ist heute in Form von vorgetaner Arbeit früherer Generationen als Produktionsvermögen (Maschinen), von Konsumvermögen als langlebige Konsumgüter und Geld sowie als Finanzvermögen und Spekulationsgeld in den Reichtumsökonomien vorhanden. Wie dieses Vermögen ist aber auch die Arbeit sehr ungleich verteilt und sehr unterschiedlich bis gar nicht entlohnt.
Während der Umfang der nicht und schlecht entlohnten Arbeit – wie Hausarbeit, Erziehung der Kinder, Krankenpflege, nachbarschaftliche und ehrenamtliche Tätigkeit – gleichbleibt bzw. mehr wird, nimmt die herstellende Tätigkeit, die gut bezahlte und abgesicherte Lohnarbeit aufgrund von Sättigung, Technisierung und Rationalisierung ab bzw. wird aus Gewinnkalkülen in andere Länder verlagert. Arbeit und Einkommen entkoppeln sich.
Mit dieser Situation sind traditionelle und AlternativökonomInnen gleichermaßen konfrontiert. Ihre Analysen, Methoden, Zugänge und Schlußfolgerungen sind jedoch unterschiedlich. Während sich die einen eher mit Modellen der Grundsicherung beschäftigen, stießen wir im Projekt "Alternative Ökonomie" im Rahmen der Beschäftigung mit den Themen Krise, Arbeit, Geld, Leben immer häufiger auf die Frage nach einem Modell eines Grundeinkommens.

Koppeln oder Entkoppeln: Grundsicherung versus Grundeinkommen

Grundsicherungsmodelle bauen auf dem bestehenden Beschäftigungs- und Sozialsystem auf und beinhalten eine bessere Koppelung von sozialer Sicherung, Einkommen und Erwerbsarbeit. Im Zentrum der Überlegungen stehen Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsarbeit und ihres Zugangs sowie die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Zugangsschwierigkeiten beim bestehenden System der sozialen Sicherung. Erwerbsarbeit hat Vorrang vor dem Bezug der Grundsicherung. Grundsicherung bleibt eng an Erwerbsarbeit gekoppelt und Arbeitsmarktpolitik ein relevantes Politikfeld, um möglichst alle erwerbsfähigen Personen in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Ein Grundeinkommenssystem zielt langfristig auf einen Umbau des Erwerbs-, Arbeits-, Einkommens- und sozialen Sicherungssystems ab. Dazu gibt es unterschiedliche Modelle.
Grundeinkommensmodelle stellen die materielle Absicherung und nicht die Erwerbsarbeit in den Vordergrund. An die Stelle einer Fixierung auf die Erwerbsarbeit werden auch jene Tätigkeiten und Arbeitsformen mit ins Blickfeld gerückt, die sich nicht unmittelbar der Erwerbsarbeit zurechnen lassen: Es sind einerseits Tätigkeiten, die mit dem Leben des Menschen eng verbunden sind und daher immer getan werden müssen, wie Hausarbeit, Kinderbetreuung und -erziehung, Pflegetätigkeiten. Andererseits sind es Tätigkeiten, die die neue gesellschaftlich notwendige Arbeit darstellen, wie jene Tätigkeiten, die jetzt ehrenamtlich z.B. in Menschenrechts-, Umwelt- und Dritte-Welt-NGOs verrichtet werden; aber auch jene in Kirchen, Freiwilliger Feuerwehr, Rotem Kreuz, Beratungseinrichtungen, Bürgerinitiativen, Vereinen, kulturellen Einrichtungen und Kulturinitiativen sowie diverse andere politische Tätigkeiten. Bei vielen dieser Tätigkeiten würde mit dem Grundeinkommen erstmals eine Koppelung von Arbeit mit Einkommen erfolgen.
In den weiteren Ausführungen werden wir uns auf ein Grundeinkommen konzentrieren. Dabei zielen wir nicht auf ein "Plädoyer für ein Grundeinkommen" ab, sondern möchten mit den Ausführungen den alternativökonomischen Zugang der Projektgruppe an einem aktuellen politökonomischen Thema veranschaulichen – dem der Zukunft von Arbeit, Einkommen und sozialer Sicherheit.

Modellannahmen und Wertungen

Wie bei jedem Modell müssen Annahmen getroffen werden. In sie fließen Werthaltungen ein, die bei einem alternativökonomischen Zugang offengelegt werden. Die hier vorgenommene Wertung und Annahme ist jene, daß ein Grundeinkommen existenzsichernd sein soll und damit vom Zwang, einer Lohnarbeit nachgehen zu müssen, entkoppelt wird. Darin unterscheidet es sich vom Modell einer Grundsicherung sowie von jenen Grundeinkommensmodellen, die arbeitsmarktkonform und daher nicht existenzsichernd gestaltet werden. Ein nicht existenzsicherndes Grundeinkommen bleibt an Erwerbsarbeit gekoppelt. Eine weitere Annahme lautet, daß jede und jeder ohne Gegenleistung monatlich einen Fixbetrag ausbezahlt bekommt. In anderen Grundeinkommensmodellen wird an die Koppelung mit Arbeitspflichten, in Grundsicherungsmodellen an die Bereitschaft zur Lohnarbeit gedacht.

Bei folgenden Fragen der Finanzierungsentscheidung fließen Wertungen ein: Welche der derzeitigen Sozialleistungen können durch ein Grundeinkommen wegfallen, welche müssen bleiben? Wie werden das Pensions- und Krankenversicherungssystem umgestaltet? Werden alle Steuerabsetzbeträge gestrichen, wird das Steuersystem transparent gestaltet?
Zur Frage der Finanzierung gibt es weitere wichtige Annahmen wie die, daß wir reich und produktiv genug sind, um ein Grundeinkommen zu finanzieren. Manche VertreterInnen von Grundsicherungsmodellen bezweifeln das.

Wirkungsanalyse

Ein großer Themenbereich ist der möglicher Wirkungen eines Grundeinkommens. Dazu ist es uns nur möglich, Fragen zu formulieren, da eine umfassende, wissenschaftliche Wirkungsanalyse und Folgenabschätzung noch ausstehen, obzwar von politischen Parteien, Vereinigungen und der Wissenschaft verschiedene Modelle in Bearbeitung und Diskussion sind. Fragen, mit denen man sich dabei beschäftigen müßte, sind z.B.: Was werden die Menschen mit dem Grundeinkommen anfangen? Werden die, die in den Niedriglohnbereichen arbeiten, kündigen? Werden in diesen Bereichen Arbeitskräftemangel und Arbeitsangebotsrückgang eintreten? Wird das Grundeinkommen zu vermehrter Schwarzarbeit für Ergänzungseinkommen führen? Wird es zu Lohndumping kommen oder zu Lohnerhöhungen, da die Menschen ansonsten im unteren Lohnsegment einer Lohnarbeit nicht nachgehen?
Wird es zu Innovationen und einer Vielfalt neuer Arbeitsorganisations-, Beschäftigungs- und Arbeitszeitformen kommen? Welche Formen der Flexibilisierung von Arbeit und Einkommen sind denkbar? Trägt ein Grundeinkommen dazu bei, die im derzeitigen System vorrangige Steuerung aller Lebensbereiche durch die Lohnarbeit aufzuheben und neue, selbstbestimmte Arbeits- und Lebensformen zu entwickeln? Wie wird ein Grundeinkommen das Verhältnis der Menschen zu Arbeit und Zeit verändern?
Wird mit einem Grundeinkommen Ausbildung nach Veranlagung und Interesse gewählt und nicht danach, ob man einen Arbeitsplatz erhält? Wird der Arbeitsmarkt durch vielfältige arbeitsmarktunabhängige Beschäftigungs- und Betätigungsmöglichkeiten entlastet und die Situation entspannt werden?
Werden ökologisch nachhaltige Tätigkeiten vermehrt ergriffen werden und ressourcenintensive Tätigkeiten abnehmen?
Wie wird ein Grundeinkommen die Einkommensverteilung verändern und wird sie gerechter werden? Wie wird sich der Begriff von Arbeit erweitern? Wie wird der Leistungsbegriff, die Leistungslogik sich verändern?
Werden Frauen durch ein Grundeinkommen zurück an den Herd gedrängt oder entstehen für sie neue Möglichkeiten, neue Bewegungsfreiheiten, Erweiterungen ihres Handlungsspielraums?
Da Lohnarbeit auch diszipliniert – wird es durch ein Grundeinkommen zu Undiszipliniertheit kommen? Wie erfolgt mit einem Grundeinkommen eine Strukturierung des Lebens? Wird mit einem Grundeinkommen das Modell der männlichen Lohnarbeit überwunden?

Gesellschafts- und Menschenbild

Viele der obigen Fragen sind auch solche nach dem Gesellschafts- und Menschenbild. Die Beantwortung der Fragen wird von diesen abhängen. Zum Beispiel würden vermutlich Lebensängste und Abhängigkeiten durch ein Grundeinkommen reduziert werden. Will man, daß Menschen keine Existenzangst mehr haben, Ehefrauen nicht mehr von Ehemännern, Jugendliche nicht von ihren Eltern, Lehrlinge nicht von ihren Lehrherren abhängen? Will man, daß Menschen diese Freiheiten haben?
Es könnte zu vermehrter Betätigung von jungen Menschen in NGOs kommen, und diese könnten dadurch gestärkt werden. Will man eine Gesellschaft, in der NGOs mehr Einfluß haben?

VertreterInnen eines existenzsichernden Grundeinkommens gehen von einer Gesellschaft aus, die den Menschen eine finanzielle Basis für verschiedenste Möglichkeiten bietet. (Diese Gesellschaft ist schwer zu benennen.) Ob die Möglichkeiten von den Menschen auch ergriffen werden, ist offen; die Einschätzung hängt vom Menschenbild ab. Das hier vertretene ist eher eines, das an den Menschen glaubt, an seine Lust, etwas mit sich anzufangen, sich zu betätigen, das das Wie und Wann offen läßt, das Warum aber zu beantworten versucht. Der Mensch wird dabei auch als Citoyen, als politische Bürgerin und politischer Bürger gedacht, die sich beteiligen und die mitentscheiden wollen. Das wird neben der finanziellen Grundausstattung auch organisatorischer und qualifikatorischer Hilfen sowie Ermutigungen bedürfen.
Ein Grundeinkommensmodell beruht daher auf einem langfristigen Denken, das über reine Finanzierungsfragen hinausgeht und politökonomische, gesellschaftliche und persönliche Transformationsprozesse miteinbezieht.

Methoden

All das führt zur Frage der Methoden, wenn es nicht um eine Anpreisung eines Modells und nur um den Glauben daran geht. Wie können die als Fragen formulierten möglichen Wirkungen konkretisiert, methodisch verfolgt werden? Wie können die Wertungen, die Ängste, die Menschen- und Gesellschaftsbilder aus ihren Tiefenschichten gehoben, bewußt und auch öffentlich gemacht werden? Wie kommt man zu umfassenden Modellen, die einer politischen Entscheidung zugeführt werden können?

Da ist einmal der große Bereich der Modellforschung und Modellrechnungen. Hier werden Methoden der traditionellen Ökonomie angewendet, ökonometrische Modelle müßten geschätzt werden. Dazu gibt es bereits einen Diskurs von Rechnung und Gegenrechnung.
Der andere große Bereich ist der der Evaluierung von Wertungen, Einstellungen, Barrieren, Ängsten, Hoffnungen und Ansichten über mögliche Wirkungen. Die Ergebnisse fließen wiederum als Annahmen in die ökonometrischen Modellrechnungen ein.
Ihre Erforschung bedarf alternativer Methoden, z.B. der Motivforschung sowie der Initiierung und Organisation eines Prozesses demokratischer Öffentlichkeit und Entscheidungsfindung. Letzteres wäre die Einleitung eines großen Bildungs- und Diskussionsprozesses, der von WissenschaftlerInnen gespeist, moderiert und verarbeitet wird. Es wäre eine Form gesellschaftlichen Lernens, die Wissens- und Meinungsbildung ermöglicht und eine demokratische Entscheidung über zukünftige Modelle von Arbeit, Einkommen und sozialer Sicherung vorbereitet. Menschen werden zu politischem Handeln ermutigt und ermächtigt. Dies impliziert ein alternatives Verständnis einer aktiven Wissenschaft und von Wissenschaftsorganisation.
Arbeit, Einkommen und Wissen werden somit erweiterte Begriffe, in deren Erweiterung zukünftige Möglichkeiten erschlossen werden. Ein so gewonnener Einkommensbegriff in Form des Grundeinkommens würde zur Basis für vielerlei Möglichkeiten von Betätigung und Arbeit, auch der Lohnarbeit. Dieser Zugang über Einkommen und seine Begriffserweiterung bringt auch einen erweiterten Arbeitsbegriff ins Blickfeld.

Koppeln oder Entkoppeln steht auch für Expansion oder Redimensionierung der kapitalistischen Marktökonomie. Ein existenzsicherndes, emanzipatorisches Grundeinkommen könnte alternative Formen des Wirtschaftens, der Produktion, der Dienstleistungen, des Tausches und des Konsums stützen und weitere hervorbringen. Neue Bewirtschaftungsformen könnten entstehen. Dies wäre ein Beitrag zur Redimensionierung der expansiven kapitalistischen Marktökonomie.
Grundsicherungsmodelle weiten die arbeitsmarktliche Ökonomie aus und tragen damit zur Expansion der kapitalistischen Marktwirtschaft bei. Doch diese wie alle anderen Gegenüberstellungen sind vorläufige. Sie müßten durch Forschungstätigkeit fundiert und die Modelle mit VertreterInnen einer Grundsicherung in einem produktiven Diskurs weiterentwickelt werden.


   

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